Teilnahmebedingungen für die Aktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“

Die Die-Budgetoptimierer GmbH, bietet zeitweise eine Online-Aktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“ an. Die Teilnahme an dieser Aktion richtet sich nach diesen Teilnahmebedingungen.

  1. Veranstalter

    Die Aktion wird von der Die-Budgetoptimierer GmbH, Kolumbusstr. 32, 71063 Sindelfingen, veranstaltet (im Folgenden „Veranstalter“ genannt).

  2. Teilnahmeberechtigung

    1. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben. Zur Teilnahme an der Aktion ist die wahrheitsgemäße Angabe der personenbezogenen Daten des Teilnehmers erforderlich.
    2. Der Veranstalter ist berechtigt, einzelne Personen von der Teilnahme an der Aktion auszuschließen, sofern berechtigte Gründe, wie z. B. ein Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme, unzulässige Beeinflussung der Aktion, Manipulation etc., vorliegen.
    3. Nicht teilnahmeberechtigt sind sämtliche gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Rechtsnachfolger und Beauftragte des Veranstalters, dessen Werbepartner und der mit dem Veranstalter verbundenen Werbeagenturen und Veranstaltungsgesellschaften und deren jeweilige Familien- und Haushaltsmitglieder und sowie alle Personen, die gemäß II. (2) der Teilnahmebedingungen ausdrücklich von der Aktion ausgeschlossen sind.
  3. Teilnahmevoraussetzungen

    1. Durch die Teilnahme an der Onlineaktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“ wird kein Vertrag geschlossen, nach welchem der Veranstalter verpflichtet wäre, Leistungen an den Teilnehmer zu erbringen. Es besteht auch kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.
    2. Die Teilnahme an der Aktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“ ist kostenlos und unabhängig von dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung. Der Teilnehmer geht durch die Teilnahme an der Aktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“ keine vertragliche oder sonstige Verpflichtung ein.
    3. Die Teilnahme erfolgt, indem der Teilnehmer frühestens am Starttag, spätestens aber zum Teilnahmeschluss die Fragen der Aktion auf der Webseite http://www.billigertanken24.com vollständig beantwortet und sich mit allen erforderlichen Angaben im darauffolgenden Teilnahmeformular registriert, der Datenschutzerklärung zugestimmt hat und von den Veranstaltern einen Registrierungscode per E-Mail erhalten hat.
    4. Auf die vollständige Beantwortung aller Fragen haben die Teilnehmer keinen Anspruch. Mit der Registrierung (bzw. Teilnahme an der Aktion) wird kein Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter geschlossen. Für die Richtigkeit der angegebenen Daten ist der Teilnehmer verantwortlich.
    5. Die Erstattung der Spritkosten bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 153,75 € (siehe hierzu IV.) erhalten diejenigen Teilnehmer, welche von dem Veranstalter im Anschluss an die Registrierung eine personifizierte E-Mail und einen Registrierungscode erhalten haben, nach einem persönlichen Gespräch von dem Veranstalter ausgewählt wurden und ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter abgeschlossen wurde. Der Veranstalter wird für seine Leistung im Rahmen dieses Vertrages keine entgeltliche Gegenleistung von dem Teilnehmer erhalten. Auf den Abschluss dieses Vertrages hat der Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.
    6. Starttag ist der 15.06.2015.
    7. Die Aktion endet automatisch, wenn alle das von dem Veranstalter zu Beginn der Aktion vorgegebene Kontingent vergeben ist. Weiterhin behält sich der Veranstalter das Recht vor, die Aktion jederzeit und ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen; insbesondere auch, wenn das Kontingent der Aktion noch nicht ausgeschöpft ist.
  4. Bedingungen zum Abschluss eines Vertrages nach der Teilnahme an der Aktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“

    1. Der Veranstalter entscheidet nach erfolgter Registrierung, ob er sich mit dem Teilnehmer im Anschluss an die Registrierung telefonisch in Verbindung setzen wird, um ein persönliches Gespräch zu vereinbaren. Hierauf hat der Teilnehmer keinen Rechtsanspruch. Der Teilnehmer stimmt der telefonischen Kontaktaufnahme hiermit ausdrücklich zu. In diesem persönlichen Gespräch entscheidet der Veranstalter, ob er dem Teilnehmer das Angebot zum Abschluss eines Vertrages für die Erstattung von Spritkosten anbietet, welcher der Teilnehmer nach den Vorschriften des BGB schriftlich annehmen muss. Hierauf hat der Teilnehmer jedoch keinen Rechtsanspruch.
    2. Ein Anspruch auf Erstattung von Spritkosten kommt erst durch den Abschluss eines separaten schriftlichen Vertrages zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer zustande. Die Ansprüche des Teilnehmers gegenüber dem Veranstalter bestimmen sich allein nach den Bedingungen des schriftlichen Vertrages und nicht nach diesen Teilnahmebedingungen.
    3. In dem schriftlich abzuschließenden Vertrag (auf dessen Abschluss der Teilnehmer keinen Rechtsanspruch hat) wird zwischen dem ausgewählten Teilnehmer und dem Veranstalter vereinbart werden, dass der jeweilige ausgewählte Teilnehmer für den im Vertrag vereinbarten Aktionszeitraums eine Gutschrift auf Benzinkosten/Dieselkosten für das im Vertrag genannte Fahrzeug erhalten kann. Es kann nur die Erstattung für ein einziges Fahrzeug im Vertrag vereinbart werden. Es können nur Fahrzeuge bestimmt werden, deren Motor mit Benzin oder Diesel angetrieben wird. Bei Fahrzeugen welche durch mehrere Energieträger angetrieben werden (z.B. Plug in Hybrid) erfolgt eine Gutschrift nur für die im Vertrag vereinbarte Kraftstoffart bei Einreichung der Tankbelege.
    4. Die Gutschrift errechnet sich wie folgt:

      Basispreis: 99 Cent pro Liter Benzin oder Diesel.

      Die Gutschrift errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Basispreis und dem an einer auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland von dem Vertragspartner zum Tanken des im Vertrag angegeben Fahrzeugs bezahlten Preis pro Liter Benzin/Diesel. Die Differenz wird dann mit den getankten Litern multipliziert.

      Berechnungsbeispiel:

      Der Vertragspartner tankt in dem vertraglich vereinbarten Aktionszeitraum das Fahrzeug gemäß den eingereichten Tankbelegen wie folgt:

      a) 70 Liter zu einem Benzinpreis von 130 Cent pro Liter.
      b) 60 Liter zu einem Benzinpreis von 135 Cent pro Liter.

      Differenz Tankvorgang a) = 31 Cent pro Liter (130 Cent – 99 Cent).
      Gutschrift für Tankvorgang a) = 21,70 EUR (31 Cent x 70 Liter).

      Differenz Tankvorgang b) = 36 Cent pro Liter (135 Cent – 99 Cent)
      Gutschrift für Tankvorgang a) = 21,60 EUR (36 Cent x 60 Liter).
      Gesamtgutschrift: 43,30 EUR (21,70 EUR + 21,60 EUR).
    5. Die von dem Veranstalter während des Aktionszeitraums an den Vertragspartner (wenn ein entsprechender Vertrag geschlossen wird) zu zahlende Gesamtgutschrift im Rahmen der Aktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“ ist auf einen Höchstbetrag in Höhe von 153,75 EUR pro Vertragspartner begrenzt. Der Vertragspartner hat somit maximal einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 153,75 EUR, auch wenn sich durch die eingereichten Tankbelege nach der unter Absatz (4) dargestellten Berechnung eine höhere Gesamtgutschrift errechnen würde.

      Beispiel: Aus den von dem Vertragspartner fristgerecht eingereichten Tankbelegen nach dem vereinbarten Aktionszeitraum errechnet sich eine Gesamtgutschrift in Höhe von 180 EUR. Der Vertragspartner hat dann einen Anspruch gegen den Veranstalter auf die Zahlung eines Gutschriftbetrages in Höhe vereinbarten Höchstbetrages von 153,75 EUR.
    6. Die Zahlung des Gutschriftbetrages von bis zu maximal 153,75 EUR erfolgt durch Verrechnungsscheck. Erfüllungsort der Zahlung ist der Firmensitz des Veranstalters, Kolumbusstr. 32, 71063 Sindelfingen. Der Verrechnungsscheck wird dem Vertragspartner nur höchstpersönlich in den Räumen des Veranstalters übergeben. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, einem Bevollmächtigten des Vertragspartners den Scheck zu übergeben.
    7. Die Auszahlung des Gutschriftbetrages bzw. die Übergabe des Schecks erfolgt spätestens acht Wochen nachdem der Vertragspartner über die Höhe des Gutschriftbetrages von dem Veranstalter informiert wurde. Hierfür hat sich der Vertragspartner zuvor mit dem Veranstalter in Verbindung zu setzen und einen Termin zur Übergabe des Verrechnungsschecks zu vereinbaren. Der Veranstalter hat das Recht, dem Vertragspartner drei Terminvorschläge zur Übergabe des Schecks zu unterbreiten.
    8. Eine Auskehrung der Erstattung von Spritkosten an nicht teilnahmeberechtigte Personen sowie von der Teilnahme ausgeschlossene Personen ist ausgeschlossen.
  5. Änderungen der Teilnahmeregeln und vorzeitige Beendigung der Aktion

    Der Veranstalter behält sich vor, jederzeit die Teilnahmebedingungen zu ändern. Die Aktion endet automatisch, wenn das von dem Veranstalter zu Beginn der Aktion vorgegebene Kontingent vergeben ist. Weiterhin behält sich der Veranstalter das Recht vor, die Aktion jederzeit und ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen; insbesondere auch, wenn das Kontingent der Aktion noch nicht ausgeschöpft ist.

  6. Haftungsbeschränkungen

    1. Der Veranstalter haftet unbeschränkt im Falle der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens. Der Veranstalter haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Der Veranstalter haftet für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer redlicherweise vertrauen darf. Sofern Der Veranstalter wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    3. Der Veranstalter haftet unbeschränkt für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertraglicher Pflichten.
    4. Im Übrigen ist die Haftung für die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten ausgeschlossen.
    5. Die verschuldensunabhängige Haftung des Veranstalters bei anfänglichen Mängeln ist ausgeschlossen, sofern diese nicht arglistig verschwiegen wurden.
    6. Der Veranstalter übernimmt keinerlei Garantie für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten oder gewonnenen Informationen. Der Veranstalter haftet nicht für die fehlerhafte Übermittlung und/oder den Verlust von Daten sofern hierfür von dem Veranstalter nicht zu vertretende Fehler in Datenträgem sowie von Dritten betriebenen Telekommunikationsnetzen. Datenleitungen, und/oder von diesen vorgehaltener Hard und/oder Software ursächlich sind. Der Veranstalter übernimmt weiterhin keine Garantie dafür, dass die Webseite http://www.billigertanken24.com jederzeit abrufbar ist und fehlerfrei funktioniert.
    7. Diese Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse der Abs. 1 bis Abs. 6 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  7. Datenschutz

    1. Mit der Zustimmung zu der Datenschutzerklärung willigt der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze und den nachfolgenden Bestimmungen ein.
    2. Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Die-Budgetoptimierer GmbH, Kolumbusstr. 32, 71063 Sindelfingen.
    3. Personenbezogene Daten sind solche Daten, die zu einer Identifizierung einer Person führen können. Hierzu zählen neben den klassischen Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse auch IP-Adressen.
    4. Der Veranstalter erhebet, speichert und verarbeitet die Teilnehmerdaten für die gesamte Abwicklung der Aktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“, einschließlich seiner Servicedienste, der technischen Administration sowie eigene Marketingzwecke. Personenbezogene Daten werden von dem Veranstalter nicht an Dritte weitergegeben oder sonst übermittelt, es sei denn, dies ist zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich oder der Teilnehmer hat zuvor in die Übermittlung dieser Daten eingewilligt. Der Teilnehmer hat hierbei jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
    5. Für die Registrierung zu der Aktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“ benötigt der Veranstalter die korrekten Namens-, Adress- und Kontaktdaten. Die E-Mail-Adresse wird benötigt, damit der Veranstalter die Registrierung bestätigen kann. Ihre Kontaktdaten wie Ihre Telefonnummer benötigen wir, um mit Ihnen kommunizieren zu können. Ferner erhält der Teilnehmer über seine E-Mail-Adresse einen personifizierten QR-Code. Eine Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen und wenn der Teilnehmer einen Löschungsanspruch geltend gemacht hat, wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
    6. Neben der Verarbeitung der Daten zur Abwicklung der Aktion „Frieren Sie Ihren Spritpreis ein“, nutzt der Veranstalter die Daten, um dem Teilnehmer Produkte oder Dienstleistungen per E-Mail zu empfehlen, die ihn interessieren könnten. Sofern der Teilnehmer keine Produktempfehlungen oder insgesamt keine werblichen Nachrichten von dem Veranstalter erhalten will, kann er der Verwendung seiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform per Telefax oder E-Mail reicht hierfür aus.
    7. Der Teilnehmer hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen auch elektronisch erteilt werden.
    8. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Die einzelnen Möglichkeiten hierzu entnehmen Sie bitte unserem Impressum.
  8. Schlussbestimmungen

    1. Auf diese Aktion findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit als sie nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
    2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
    3. Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag dennoch wirksam. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet.

Stand: Juni 2015